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Selbständige Experten und Berater sind explizit nicht Ziel der neuen Arbeitsmarktgesetze

Sehr gute Nachrichten für hochqualifizierte freiberufliche Spezialisten. Selbständige Experten und Berater sind explizit nicht Ziel der neuen Arbeitsmarktgesetze zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen. Dies erklärt die Koalition in einer aktuellen Bundestags-Drucksache zur Gesetzesnovelle.

Die neuen Arbeitsmarktgesetze dürfen keinen Schaden in der Projektwirtschaft auslösen. Darauf haben sich CDU und SPD geeinigt. Freiwillig selbständige, hochqualifizierte Experten – vor allem im Bereich der Unternehmensberatung und der IT – sind nach monatelangen Diskussionen explizit nicht Ziel einer Regulierung. Dies erklärt die Koalition in einer aktuellen Bundestags-Drucksache zur Gesetzesnovelle.

Damit bekennt sich der Gesetzgeber erstmals schriftlich zum Beratungs- und Projektgeschäft. "Eine gute Nachricht für die Betroffenen – aber auch für die deutsche Wirtschaft", kommentiert der renommierte Rechtswissenschaftler der Universität zu Köln, Professor Martin Henssler, die Einlassung. Henssler: "Die Politik hat verstanden, dass ein Gesetz auch Marktrealität abbilden muss."

MdB Albert Stegemann (CDU), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: "Das neue Gesetz wird nicht zu einer Einschränkung der modernen Projektwirtschaft und der Expertenarbeit führen. Der nächste Schritt muss sein, Rechtsicherheit für den Einsatz von externen Spezialisten im Digitalzeitalter sowie im Projektgeschäft sicher zu stellen."

Carlos Frischmuth, Sprecher der Allianz für selbständige Wissensarbeit (ADESW): "Jetzt haben wir es endlich schwarz auf weiß: Das Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen soll keinen Schaden im hochqualifizierten Expertensegment auslösen." Frischmuth erwartet eine deutliche Marktberuhigung. "Viele Unternehmen waren doch recht unsicher ob der gesetzlichen Vorgaben. Umso wichtiger jetzt diese Klarstellung der Politik. Darauf haben wir seit 2013 gewartet."

In der gerade veröffentlichten Stellungnahme des Ausschusses für Arbeit und Soziales (Bundestags-Drucksache Nr. 18/10064) heißt es: Die derzeitige Rechtslage solle nicht geändert werden, "etwa bei der Beauftragung von Beratungsunternehmen." Und weiter: "Das Gesetz ziele nicht darauf ab, die unternehmerische Tätigkeit beispielsweise von Beratungsunternehmen einzuschränken. Die Neuregelung solle dem sachgerechten Einsatz von Werk- und Dienstverträgen in den zeitgemäßen Formen des kreativen oder komplexen Projektgeschäfts nicht entgegenstehen, wie sie zum Beispiel in der Unternehmensberatungs- oder IT-Branche in Optimierungs-, Entwicklungs- und IT-Einführungsprojekten anzutreffen seien."